Inhaltsverzeichnis

Grünes Arbeitsrecht

Claus Dettki

(Z)Ausblick – Das sollten Sie wissen

Silvio Fricke

Umsetzungserfordernisse frühzeitig planen: Dabei hilft die Kenntnis anstehender Gesetzgebung, Rechtsprechung oder sonstiger Entwicklungen gerade im Arbeitsrecht. Der Gesetzgeber bleibt fleißig und legt beispielsweise einen Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben vor. Auch wurde die Digitalstrategie der Bundesregierung bis 2025 nun veröffentlicht: Dort ist ausschlaggebend, was nicht drin steht. […]

Klimaschutz vs. Datenschutz: Wie hast du‘s mit dem Arbeitsweg?

Inwieweit dürfen Arbeitgeber Mobilitätsdaten ihrer Arbeitnehmer erheben, um zu analysieren, welchen ökologischen Fußabdruck das Unternehmen hat?

Die bilanzielle Abbildung von klimarelevanten Sachverhalten

Die Erderwärmung kann sich intensiv auf die finanzielle Performance eines Unternehmens auswirken. Das hat auch Folgen für die Finanzberichterstattung.

Risiken und Nebenwirkungen der jüngsten Mindestlohnerhöhung

Die zweite Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns innerhalb von drei Monaten ist verfassungsrechtlich fragwürdig – und stellt Unternehmen vor vielfältige Probleme.

Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

RAin Julia Füllmann

Nachhaltigkeit hat viele Facetten und begründet auch soziale Verantwortung im Arbeitsrecht. Rechtlicher Input kommt aus Europa: Mit der neuen CSRD-Richtlinie sollen Unternehmen künftig zunehmend in die Pflicht genommen werden, indem sie noch mehr über ihren sozialen und ökologischen Fußabdruck berichten müssen.

Das „S“ in ESG – warum Sie jetzt tätig werden müssen

RA/FAArbR Dr. Till Heimann

Nachhaltigkeitsaspekte, bislang oftmals bloßes Marketinginstrument, werden nunmehr mit harten Rechtspflichten unterlegt. Die daraus resultierenden Effekte erfordern die Prüfung und ab 2023 eine Anpassung nahezu aller personalwirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Prozesse im Unternehmen.

Umweltfreundliches Reisen – Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen

RA/FAArbR Dr. Markus Bohnau / RAin Juliane Bähr

Alle Zeichen stehen auf Nachhaltigkeit – nicht erst seit der aktuellen Diskussion um die steuerliche Begünstigung des Dienstwagens. Unternehmen sind daher auf der Suche nach neuen Gestaltungsmöglichkeiten für umweltfreundliche Dienstreiseregelungen. Diese können weit über die bloße Änderung der geltenden Dienstwagenregelungen hinausgehen.

Nachhaltige Vergütung: Mythen und Wahrheiten

RA/FAArbR Dr. Benedikt Forschner

Die wachsende Bedeutung von Nachhaltigkeit im Rahmen der Unternehmensstrategie rückt auch die Vergütung von Organen und Mitarbeitern verstärkt in den Fokus: Denn die Vergütungsgestaltung ist ein zentrales Steuerungsmittel zur Umsetzung der Unternehmensstrategie.

ESG in der Vorstandsvergütung

Stephanie Schmelter

ESG-Ziele sind mittlerweile ein fester Bestandteil in den variablen Vergütungssystemen für Vorstände – die Implementierung erfolgt aber auf recht unterschiedliche Weise.

Die Rolle des Betriebsrats bei der Umsetzung von ESG-Konzepten

RAin/FAinArbR Michaela Massig

Das Thema ESG (Environmental – Social – Governance) ist schon lange kein bloßes Trendthema mehr, sondern setzt Unternehmen zunehmend unter Zugzwang. Bei der Umsetzung nachhaltiger Konzepte und Maßnahmen sind Unternehmen jedoch nicht stets frei. Insbesondere der Betriebsrat hat hier häufig ein Wort mitzureden und kann unternehmensseitige Initiativen beeinflussen, aber auch verzögern oder gar verhindern. […]

Nachhaltigkeit hat eine Relevanz wie nie zuvor

Prof. Dr. Rupert Felder

Das Thema Nachhaltigkeit hat in den letzten Jahren Fahrt aufgenommen. Der Gesetzgeber legt immer mehr Normen auch auf den arbeitsrechtlichen Tisch des Hauses. ESG-Projekte verlangen nach arbeitsrechtlicher Begleitung.

BVAU unterstützt die Forderung des Deutschen Normenkontrollrats nach einer Reform der Gesetzgebung – auch die Rechtsanwender in den Unternehmen müssen frühzeitig eingebunden werden.

Das BAG zur Einführung elektronischer Zeiterfassung

Prof. Dr. Rupert Felder

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen (BAG, Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21). […]

Das geänderte NachwG: Ausgewählte Praxisfragen und Handlungsempfehlungen

RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels / RA Dr. Markus Meißner / RA Dr. Niclas Minderjahn

Die mit Wirkung zum 01.08.2022 in Kraft getretenen Änderungen des NachwG beschäftigen Personalabteilungen von KMU und Konzernen gleichermaßen. Wo besteht unmittelbarer Handlungsbedarf und auf welche „Fallstricke“ sollten risikoaverse Arbeitgeber besonders achten? Nachfolgend stellen die Autoren ausgewählte Fragen aus der Praxis dar und geben entsprechende Handlungsempfehlungen.

Betriebsstilllegung oder Betriebsverlegung?

RA/FAArbR Carsten Domke / RA Dr. Sebastian Beckerle

Für die Umsetzung einer Betriebsänderung stellt die oft schwierige Abgrenzung zwischen der Stilllegung und der Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen eine wesentliche Weichenstellung dar. Angesichts der damit verbundenen zahlreichen individual- wie auch kollektivarbeitsrechtlichen Implikationen besteht ein Bedürfnis nach Rechtsklarheit in diesem Grenzbereich, nicht zuletzt auch im Hinblick auf Offshoring-Szenarien und deren Besonderheiten. […]

Wenn der Zoll vor der Tür steht

RA Dr. Ulrich Sittard / RA Dr. Daniel Travers

Die Bundeszollverwaltung – also der Zoll – prüft nicht nur die Einhaltung diverser arbeitsrechtlicher Gesetze. Bei Anhaltspunkten für Verstöße führt sie auch die Ermittlungen und setzt mitunter eigenständig ein Bußgeld fest. Der Beitrag erläutert, was bei Maßnahmen dieser Behörde zu beachten ist.

Die Pflicht zur Zeiterfassung

RA/FAArbR Dr. Jakob Glajcar

Seit dem EuGH-Verdikt zur Zeiterfassungspflicht aus Mai 2019 ist die Anpassung des deutschen (Gesetzes-) Rechts zur Zeiterfassung und Vertrauensarbeit in der Diskussion. Das BAG nimmt nun eine betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeit zum Anlass, die europarechtlichen Vorgaben umzusetzen.

ESG und Mitarbeiterbefragungen – Was sagen Arbeits- und Datenschutzrecht?

RAin/FAinArbR Dr. Katrin Haußmann / RAin Dr. Ricarda Zeh

Auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft werden Unternehmen künftig zunehmend ein Interesse daran haben, Mobilitätsdaten ihrer Mitarbeiter zu erheben. Der Beitrag stellt zunächst die für Unternehmen relevanten gesetzlichen und gesellschaftlichen Vorgaben zur Klimaneutralität und Nachhaltigkeit dar. Sodann wird untersucht, welchen – insbesondere datenschutzrechtlichen – Grenzen das Fragerecht des Arbeitgebers bei der Verfolgung von Klimazielen unterliegt und welche Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Erhebung von Mobilitätsdaten der Arbeitnehmer bestehen. […]

Berücksichtigung klimabezogener Aspekte im handelsrechtlichen Abschluss

WP/StB Dipl.-Kfm. Georg Lanfermann / WP/StB Prof. Dr. Sven Morich / Olga Bultmann

Die Notwendigkeit, im Rahmen der Abschlusserstellung die (potenziellen) Effekte aus Klimarisiken und -chancen zu analysieren und zu dokumentieren, ergibt sich für die HGB-Bilanzierer gleichermaßen wie für die IFRS-Bilanzierer. Die handelsrechtliche bilanzielle Abbildung von klimarelevanten Sachverhalten richtet sich – wie auch nach IFRS – nach den allgemeinen Grundsätzen und den spezifischen Regelungen für die Bilanzierung. […]

Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € brutto: Risiken und Folgen

Prof. Dr. jur. Wolfgang Kleinebrink

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 01.10.2022 auf 12 €, nachdem er zuletzt zum 01.07.2022 auf 10,45 € erhöht wurde. Diese Erhöhung um 14,8% innerhalb von drei Monaten führt bei vielen Unternehmen zu einer deutlichen Erhöhung der Personalkosten. Sie werden deshalb nach Wegen suchen, um diese finanzielle Belastung zumindest teilweise auszugleichen. Außerdem stellt sich für sie die Frage, ob diese neuerliche Erhöhung nicht verfassungswidrig ist, und welche Reaktionsmöglichkeiten ggf. […]

Arbeitgeberseitig angeordnete Maskenpflicht und Folgen für die Vergütung des Arbeitnehmers

RA Prof. Dr. Ulrich Tödtmann / RAin Sarah Kaufmann

Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber befugt ist, mittels Direktionsrechts in bestimmten Situationen eine Maskenpflicht anzuordnen, um seine Mitarbeiter zu schützen. Der Arbeitgeber muss Arbeitnehmer, die dies verweigern, nicht beschäftigen. Wenn Mitarbeiter Annahmeverzugslohn beanspruchen, müssen sie die Unzumutbarkeit des Maskentragens darlegen und beweisen; hierbei stellt das ärztliche Attest keinen Anscheinsbeweis dar. […]

Rückzahlungsklausel muss unverschuldete Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers ausnehmen

RA/FAArbR Dirk H. Laskawy / RAin/FAinArbR Peggy Lomb

Rückzahlungsklauseln müssen sich zwingend auf diejenigen Fälle beschränken, in denen die Veranlassung der Beendigung aus der Sphäre des Arbeitnehmers stammt. Klauseln, die ohne weitere Differenzierung an die Eigenkündigung des Arbeitnehmers anknüpfen, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie auch Eigenkündigungen wegen einer unverschuldeten, dauerhaften Leistungsunfähigkeit erfassen.

Freistellungsansprüche des Betriebsrats

RA/FAArbR Tobias Grambow

Ausgleichsansprüche eines Betriebsratsmitglieds für die Schulungsteilnahme außerhalb der Arbeitszeit sind pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Diese Regelung in § 37 Abs. 6 Satz 2 Hs. 2 BetrVG gilt auch für vollzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder und ist nicht auf teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder begrenzt.

Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

RA/FAArbR Dr. Christoph Fingerle / RA Dr. Andreas Schubert

Das BAG hat entschieden, dass die Übergangsregelung des § 26a BetrAVG nur dann auf kollektivrechtliche Regelungen anzuwenden ist, wenn diese tatsächlich einen Anspruch auf Entgeltumwandlung begründen und ausgestalten.