Landesinfo April 2024

Liebe Genoss:innen,
die ersten Monate des Jahres waren stark von den Protesten gegen die AfD geprägt.
Wir waren gemeinsam mit Millionen Menschen in Deutschland auf zahlreichen Demonstrationen gegen Rechts. Wir haben den Protest gegen die AfD mit einer Kritik an den regierenden Parteien verbunden, die mit ihrer Politik den Aufstieg der AfD ermöglichen und sich von den rassistischen Positionen der AfD treiben lassen. Nun steht die Kommunal- und Europawahl vor der Tür. Wir treten in vielen Gemeinden und Kreisen an. In den Kommunen wird die Politik gemacht, die das Leben der Menschen direkt betrifft. Seit Anfang April sammeln wir Unterschriften für unseren Volksantrag Mieten runter. Bei Infoständen und Haustürgesprächen kommen wir mit den Menschen im Land ins Gespräch und fragen sie, was sie in ihrem Leben umtreibt und welche Erwartungen sie an die Politik haben.
Ein Blick nach Österreich zeigt, wie man mit sozialistischer Kommunalpolitik und als glaubwürdige Partei der Mieter:innen Mehrheiten gewinnt. Bei der Ge -meinderatswahl in der Stadt Salzburg hat die KPÖ Anfang März unglaubliche
23 Prozent erzielt. Es geht bei den anstehenden Wahlen um vieles. Wir werden rechter Hetze weder in den Kommunen noch in Europa das Feld überlassen.
Seit einem halben Jahr dürfen wir viele neue Mitglieder begrüßen. Das ist toll! Der Wahlkampf ist eine gute Gelegenheit aktiv zu werden. Sprich einfach deinen Kreisvorstand an. Lasst uns gemeinsam Salzburger Verhältnisse in ganz Baden-Württemberg möglich machen. In diesem Sinne wünsche ich euch eine gute Lektüre der aktuellen Ausgabe des Landesinfos.
Eure Lisa Neher, Landesgeschäftsführerin Die Linke Baden-Württemberg